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Vollständigkeit und Richtigkeit der Information

Die Förderungswerberin oder der Förderungswerber erklärt, alle Angaben in diesem Antrag nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht zu haben und sich über die der beantragten Förderung(en) zu Grunde liegenden Richtlinien und Programmdokumente informiert zu haben.

Der Förderwerbende bestätigt, dass

1. es den Organen des Landes Überprüfungen des Förderungsvorhabens durch Einsicht in die betreffenden Bücher, Belege und Unterlagen und durch Besichtigungen an Ort und Stelle gestattet und die erforderlichen Auskünfte erteilt,
2. es der für die Gewährung der Förderung zuständigen Abteilung oder Dienststelle über die Ausführung des Vorhabens berichtet sowie den schriftlichen Verwendungsnachweis der Förderung mit einer Rechnungszusammenstellung über das geförderte Vorhaben übermittelt,
3. es erledigte, laufende oder beabsichtigte Förderungsansuchen zum gleichen Vorhaben bei anderen Rechtsträgern oder Dienststellen bzw. in den letzten 3 Jahren erhaltene Förderungen von öffentlichen Förderstellen auch zu anderen Vorhaben der für die Gewährung der Förderung zuständigen Abteilung oder Dienststelle gleichzeitig mit der Antragstellung mitteilt,
4. es sich verpflichtet, bei unvollständig eingebrachten Förderungsanträgen die ausstehenden Unterlagen nach Möglichkeit innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung nachzureichen, da ansonsten der Antrag außer Evidenz genommen werden kann,
5. es sich verpflichtet, das Auftreten von Gründen, die zum Widerruf der Förderung führen können, dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten, unverzüglich schriftlich bekannt zu geben und über wesentliche Änderungen während der Förderungslaufzeit zu informieren.

Der Förderwerbende nimmt zur Kenntnis, dass

1. die Förderungszusage ihre Wirksamkeit verliert und Geldzuwendungen zurückzuzahlen oder sonst gewährte Förderungen zurückzuerstatten sind, wenn
• Die Förderung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben der Förderungswerberin bzw. des Förderungswerbers erlangt wurde, oder
• die geförderte Leistung aus Verschulden der Förderungswerberin bzw. des Förderungswerbers nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt wurde oder ausgeführt wird, oder
• die Förderung widmungswidrig verwendet wird, oder
• Überprüfungen durch Organe des Landes verweigert oder behindert werden, oder
• erkennbar wird, dass die Rückzahlung der geförderten Finanzierung nicht mehr vertragsgemäß erfolgt oder
• die vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen aus Verschulden der Förderungswerberin bzw. des Förderungswerbers nicht erfüllt werden,
2. Geldzuwendungen, die zurückzuzahlen sind, vom Tage der Auszahlung an bis zur gänzlichen Rückzahlung mindestens mit dem für diesen Zeitraum jeweils geltenden Referenzzinssatz gemäß Art. 1 § 1 Abs. 2 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998, kontokorrentmäßig verzinst werden,
3. sich diejenige/derjenige, die/der eine ihr/ihm gewährte Förderung missbräuchlich zu anderen Zwecken als zu jenen verwendet, zu denen sie gewährt worden ist, gemäß § 153 b des Strafgesetzbuches strafbar macht.

Der Förderwerbende erkennt die allgemeinen Förderungsrichtlinien der Vorarlberger Landesregierung an,

insbesondere die Bestimmungen gemäß § 5, anerkennt. Gemäß § 5 der AFRL können personenbezogene Daten über Förderungen, sowie Zweck, Art und Höhe der Förderung an den Bundesminister für Finanzen zur Verarbeitung in der Transparenzdatenbank übermittelt werden. http://www.vorarlberg.at/pdf/allgemeinefoerderungricht.pdf

Datenverwendung

Detaillierte Informationen zur Verarbeitung der Daten und Ihren Datenschutzrechten sind auf der Website www.innovationcall.io/datenschutz abrufbar.

Zustimmung zu